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Lunacek/Brunner: Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe

Grüne warnen vor Klimakrisenkosten in Milliardenhöhe - Nichtstun können wir uns nicht leisten

"Es ist beeindruckend, wie auch mitten in der Nacht vielerorts die Hilfs- und Rettungskette der Freiwilligen funktioniert", dankt die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, den Einsatzkräften nach den erneuten Unwettern in der vergangenen Nacht, die in weiten Teilen Österreichs zu massiven Schäden geführt haben.

Die Grünen fordern nach den Klimakapriolen des Sommers ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe und warnen vor Klimakrisenkosten in Milliardenhöhe. "Alle in Österreich vorliegenden Studien warnen vor massiven Klimakrisenkosten, der überdurchschnittlichen Betroffenheit und der schlechten Klimabilanz Österreichs - ob es die jährlichen Klimaschutzberichte des Bundesumweltamts, ob es der von 240 WissenschafterInnen ausgearbeitete Sachstandbericht Klimawandel oder ob es die Studie ist, die die Kosten des Nichtstuns ist", sagt Umweltsprecherin Christiane Brunner. Sie warnt vor milliardenteuren Kosten und fordert ein Auslaufen der momentan vier Milliarden Euro teuren Förderungen, die es in Österreich jedes Jahr für fossile Brennstoffe gibt.

"Vier Milliarden Euro für die Klimaschädigung ausgeben und dann heute schon über eine Milliarde Euro für die Klimakrisenkosten zahlen - das scheint mir keine vernünftige Politik zu sein", sagt Ulrike Lunacek.

Die Studien zeigen:

1. Österreich ist in unterschiedlichen Bereichen - von der Landwirtschaft, über den Tourismus, bei der Biodiversität und beim Boden, bei der Infrastruktur, bis hin zum Gesundheitssystem im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich von den Folgen der Klimakrise betroffen. (Sachstandsbericht Klimawandel, Austrian Panel ob Climate Change)

2. Die Folgekosten der Klimakrise durch klimabedingten Produktivitätsverluste und durch die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitzeperioden machen schon jetzt bis zu einer Milliarde Euro im Jahr aus. Bis 2050 wird sich dieser volkswirtschaftliche Verlust auf fünf Milliarden Euro steigern - konservativ geschätzt. (COIN - Cost of Inaction, Klima- und Energiefonds)

3. Die österreichische Klimabilanz ist katastrophal: Während die EU im Vergleich zu 1990 ihren Treibhausgasausstoß um 23 Prozent reduziert hat, liegt Österreich 1,2 Prozent über dem Niveau von 1990. (Klimaschutzbericht 2016, Umweltbundesamt)

"Die österreichische Bundesregierung hat kein Klimaschutzziel, das dem Pariser Klimavertrag entspricht und ganz anders als die meisten anderen europäischen Länder keinen über 2020 hinausgehenden Plan zur Reduktion der Klimaschädigung", sagt Christiane Brunner, die das für "unverantwortlich und volkswirtschaftlich unklug" hält, und ergänzt: "Leider kein Wunder, denn für die ohnehin gescheiterte Klima-und Energiestrategie hat die Bundesregierung die angeführten Studien nicht einmal als Quelle herangezogen. Das ist eine klimapolitische Ignoranz, wie wir sie derzeit sonst nur in den USA sehen".

Die österreichische Bundesregierung gibt laut Wirtschaftsforschungsinstitut 4,7 Mrd. Euro im Jahr für klimaschädigende Förderungen aus - darunter fallen etwa das Dieselprivileg, die PKW-Pendlerförderung, die pauschale Dienstwagenbesteuerung, Energiesteuer-Befreiung zur Stromerzeugung oder Energieabgaben-Vergütung für die Industrie. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Österreich jetzt auf Klimaziel-Kurs zu bringen: Das bietet der Wirtschaft Planungssicherheit, ist sozial verträglich und spart Kosten. "Wir brauchen ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe. Es muss Schluss sein mit der Verschwendung von Steuergeld für die vorsätzliche Klimaschädigung", betont Lunacek.

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    +43-1 40110-6697    presse@gruene.at

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OTS0044    2017-08-11/11:35

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