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Lunacek: "Schwulenverfolgung in Tschetschenien müssen Taten, nicht nur rhetorische Kritik durch EU und Österreich folgen"

Österreich und andere EU-Mitgliedstaaten müssen schnelle und sichere Asylwege für Opfer öffnen

"Die Medienberichte, wonach mehr als 100 Männer wegen ihrer (angeblichen) Homosexualität in Tschetschenien verschleppt, gefoltert oder sogar getötet wurden, häufen sich. Diese Berichte als "Fake News" abzutun, wie von offiziellen russischer/tschetschenischer Seite versucht, widerspricht den offensichtlichen und von unabhängigen Medien recherchierten Tatsachen und ist zudem eine Verhöhnung der Opfer. Wir haben es hier mit den Auswüchsen der schon seit Jahren praktizierten Politik gegen LGBTI-Menschen in Russland zu tun, die von der Staatsduma mit menschenfeindlichen Gesetzen legitimiert und vom Kreml abwärts exekutiert wird. Im Europaparlamemt planen wir für das nächste Plenum eine Debatte dazu, mit klaren Forderungen sowohl an die EU, den Europäischen Auswärtigen Dienst, aber auch die Mitgliedstaaten. Offiziellen Statements gegen Homophobie und für Einhaltung von Menschenrechten, Bürgerfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit sind wichtig, aber ebenso braucht es konkrete Taten wie Vorladung des jeweiligen russischen Botschafters bzw. konkrete Hilfe wie etwa raschen und sicheren Zugang zu Asyl. Putin und seine Gefolgsleute in Tschetschenien und anderswo betreiben eine Sündenbockpolitik auf Kosten der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen BürgerInnen, mit der sie von den wahren Problemen Russlands, allen voran Armut und Korruption, ablenken wollen. Ich fordere hier auch die österreichische Bundesregierung und explizit Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz auf, stärker aktiv zu werden. Rhetorische Kritik reicht nicht mehr, Taten müssen folgen. Zum Beispiel die Vorladung des russischen Botschafters ins Außenministerium und vor allem auch konkrete Hilfestellung für die verfolgten russischen LGBTI-Menschen: Das bedeutet schnellen und sicheren Zugang zu Asyl, damit diese Menschen ihren Häschern entkommen können", fordert Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im EP. Lunacek solidarisiert sich mit den Opfern der brutalen Verfolgung von schwulen Männern in Tschetschenien, wie sie vor Kurzem bekannt wurde, aber auch von LGBTI-Menschen insgesamt in anderen Teilen Russlands, und unterstützt den Protestmarsch dagegen heute in Wien so wie schon vorher in anderen europäischen Städten.

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    +43-1 40110-6697    presse@gruene.at

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OTS0109    2017-04-21/11:42

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