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Reimon: Digitalsteuer von Mitgliedstaaten auf Eis gelegt

Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bei Steuerreformen abschaffen

Mit der heutigen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister ist die, vom EU-Parlament und EU-Kommission geforderte, Digitalsteuer weiterhin nicht in Reichweite. Mitgliedstaaten wie Deutschland, Dänemark, Irland oder Großbritannien blockieren weiterhin einen Kompromiss.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagt: ”Kommt es vor März 2019 zu keiner Einigung der Mitgliedstaaten, ist die Digitalsteuer tot. Wir werden diese Ratspräsidentschaft mit keiner einzigen Maßnahme gegen Steuerflucht und Steuerdumping beenden. Das ist ein Armutszeugnis der Österreicher, zeigt aber auch dass die Einstimmigkeit im Rat bei Steuerreformen endlich fallen muss. Jeder Vorschlag gegen Steuerflucht wird von denselben Mitgliedstaaten blockiert. Dieser Stillstand muss beendet werden.”

Eine nationale Lösung wäre zumindest eine kurzzeitige Lösung.

Michel Reimon: "Finanzminister Hartwig Löger muss die Digitalsteuer in Österreich umsetzen und nächstes Jahr einführen. Mit Frankreich, Spanien und Italien könnte Österreich gemeinsam erste Schritte gegen Internetgiganten setzen.”

Rückfragehinweis:    Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon    +32484912134    inge.chen@europarl.europa.eu

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0128    2018-12-04/12:09

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