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Vana zu PESCO: "Schwarz-Rot-Blau sagt Geldregen für Rüstungsindustrie zu"

Österreichs Mitgliedschaft bei europäischem Militätpakt verpflichtet zu laufender Erhöhung des Verteidigungsbudgets

Die österreichische Bundesregierung hat gestern in Brüssel als eines von 23 EU-Staaten den Beitritt zur so genannten PESCO - der strukturierten Zusammenarbeit in militärischen Angelegenheiten - unterzeichnet. Damit wurde das Fundament für die Gründung eines Militärpakts geschaffen. Alarmiert über diese Entwicklung zeigt sich Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament:

"Schwarz-Blau  bereitet in den Koalitionsverhandlungen Kürzungen bei Sozialleistungen,  Pensionen und in der Bildung vor und gleichzeitig haben sich ÖVP und  SPÖ auf EU-Ebene hinter verschlossenen Türen zur Aufrüstung und zu neuen  Ausgaben für Verteidigung verpflichtet. Noch dazu gibt es überhaupt  keine Notwendigkeit für Österreich, an einem militärischen Kerneuropa  teilzunehmen.

Besonders  fatal an PESCO ist, dass die teilnehmenden Staaten einer laufenden  Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben zugesagt haben, um die größtmöglichen  militärischen Fähigkeiten bei EU-Militärinterventionen zu erreichen.  Sebastian Kurz und Hans Peter Doskozil haben im Ministerrat im September  noch verkündet, dass mit Österreichs Teilnahme am Militärpakt keine  Kosten verbunden sind. Das hat sich jetzt als falsch erwiesen wie  insgesamt die budgetpolitische Prioritätensetzung. Wir brauchen vor  allem eine Sozialunion und Investitionen in den Klimaschutz statt eines  Geldregens für die Rüstungsindustrie."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    Grüner Klub im Parlament    1017 Wien    Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0133    2017-11-14/12:25

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