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am 10. Jänner

Mindestsicherungs-Chaos: Vollbremsung jetzt!

Werner Kogler - Regierung zielt bewusst auf Kinder und Schwächste.

„Wie viele Warnrufe und Einsprüche braucht die türkis-blaue Regierung noch, um von ihren unsozialen und ausgrenzenden Plänen bei der künftigen Mindestsicherung Abstand zu nehmen? Eine Vollbremsung ist dringend angeraten“, sagt der Grüne Bundessprecher Werner Kogler zum geplanten türkisblauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme im Begutachtungsverfahren mit den Landes-Grünen und den Grünen SoziallandesrätInnen aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg fordert der Grünen-Chef eine sofortige Rücknahme des Vorhabens.​

„Diese Regierung produziert absichtlich massive Kinderarmut. Damit disqualifiziert sich die Bundes-ÖVP endgültig als Familienpartei.“
Werner Kogler, Bundessprecher

Sozialabbau am Rücken der Schwächsten

Kogler: „Die Bundesregierung zwingt den Bundesländern die Zerstörung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf und leitet damit eine verheerende Schubumkehr zur bisherigen Politik gegen Armut und sozialer Ausgrenzung ein. Das türkisblaue Gesetz sieht vor, dass Menschen in Notlagen sich gefälligst selbst zu helfen haben – ungeachtet dessen, ob dies schlecht Ausgebildete, Kranke oder Menschen mit Behinderung tatsächlich aus eigener Kraft können. Das ist Sozialabbau am Rücken der Schwächsten, allen voran von Kindern und Familien.“ Für das dritte Kind soll eine Familie nur mehr 1,43 Euro am Tag erhalten. „Das ist zutiefst unsozial – davon kann kein Kind würdevoll leben. Das schwächt einkommensschwache Familien noch weiter und raubt Kindern ihre Zukunft. Diese Regierung produziert absichtlich massive Kinderarmut. Damit disqualifiziert sich die Bundes-ÖVP endgültig als Familienpartei“, stellt der Grüne klar.​​

Mehr als verfassungs- und europarechtswidrig

Aber nicht nur die rabiaten, unsozialen und kontraproduktiven Kürzungen, die ein solches Gesetz zur Folge hätte, machen einen sofortigen Stopp notwendig. Das Vorhaben strotzt zudem vor Verfassungs- und Europarechtswidrigkeiten und ist mit zahlreichen internationalen Vereinbarungen, wie den Europa 2020-Zielen der Europäischen Union, aber etwa auch mit den Grundsätzen der Kinderrechtskonvention, der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, der Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU, der Status-Richtlinie der EU sowie der Europäischen Sozialcharta, die Österreich eingegangen ist, unvereinbar, wird in der Stellungnahme der Grünen kritisiert.​​

Widerstand der Verantwortungsbewussten

„Die Mindestsicherung macht derzeit österreichweit nicht einmal ein Prozent der Sozialausgaben aus. Mit diesen bescheidenen Mitteln wird die Existenz von armutsgefährdeten Familien und Menschen in Österreich gesichert. Es besteht die politische Verantwortung, hier besonders besonnen vorzugehen“, appelliert Kogler an Kurz, Strache & Co. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben entgegen aller sozialpolitischen Vernunft durchboxen wollen, geht der Grünen-Chef davon aus, dass die Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. „Die Regierung wird mit Widerstand der Verantwortungsbewussten rechnen müssen – Wien hat als erstes Bundesland schon angekündigt, die Regelung nicht umsetzen zu wollen.“​​

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